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Aus dem Rathaus

21.09.2018 Information über das Projekt „Feriendorf am Mühlberg“.

Das Rathaus in Steinwiesen

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir möchten Ihnen einige Informationen über die Projektidee „Feriendorf Mühlberg“ geben. Die Familie Wich ist an den Markt Steinwiesen herangetreten mit der Idee, ein Feriendorf auf dem Mühlberg Richtung Nurn zu errichten. Neben einem Restaurant sollen 16 verschiedene Blockhütten auf den Grundstücken der Familie Wich entstehen. Diese Ferienhäuser würden hochwertig ausgestattet und bieten Platz von vier bis sechs Personen. Die Häuser sollen sich in die dortige Natur einfügen und somit einen naturnahen Urlaub ermöglichen.

Der Marktgemeinderat Steinwiesen hat die Idee positiv aufgenommen, da sie einen Beitrag für die Weiterentwicklung der Tourismusregion Oberes Rodachtal leisten kann. Allerdings müssen die staatlichen Stellen ihre Zustimmung geben. In einer Informationsveranstaltung am 11.05.2018 wurden die unmittelbar betroffenen Anlieger auf der Gemarkung Nurn vom Projekt informiert, da die Zufahrt zum Feriendorf hauptsächlich über den Flurbereinigungsweg in Nurn erfolgen soll. Es wurden die weiteren Schritte aufgezeigt und ausdrücklich erklärt, dass der Markt Steinwiesen mit Ausnahme der Kosten der Bauleitplanung sich nicht finanziell am Projekt beteiligt.

Die Behauptungen einiger Bürger, die Wasser- und Abwassergebühren sowie die Grundsteuer würden durch dieses Projekt steigen sind Unsinn und werden zurückgewiesen. Mit derartigen Aussagen wird Stimmung gemacht und verhindert eine sachliche Diskussion. Hinweisen möchten wir noch darauf, dass die Herausnahme von Flächen des Landschaftsschutzgebietes keine Seltenheit ist. So wurde uns die Herausnahme von ca. 8 ha Fläche genehmigt, um das Baugebiet Rögnitz ausweisen zu können. Die Kosten der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes haben wir auch in diesen Fall übernommen, um den Bürgern den Bau von Wohnhäusern zu ermöglichen.

In den letzten Jahren habe wir immer darauf geachtet, dass die Steuergelder zielführend und wirtschaftlich eingesetzt wurden, was uns mit den unseren Baumaßnahmen im gesamtes Gemeindegebiet auch gelungen ist. Der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie die Gemeinwohlorientierung stehen beim Markt Steinwiesen an vorderster Stelle, wenn es darum geht die Steuergelder der Bürger sinnvoll einzusetzen.

Verfahrensstand
Um dieses Projekt auch rechtlich umzusetzen, muss die Regierung von Oberfranken als höhere Landesplanungsbehörde zustimmen. Dabei ist das sog. Anbindungsgebot des Landesentwicklungsprogramms zu beachten.

Die Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Frankenwald, sodass die Herausnahme der Fläche über den Landkreis Kronach beantragt werden muss. Dieser Antrag liegt dem Landratsamt Kronach vor. Der Landkreis wird den Antrag im Umweltausschuss, Kreisausschuss und Kreistag behandeln, sobald die Regierung von Oberfranken eine schriftliche Aussage zur Genehmigungsfähigkeit des Projekts nach dem Landesentwicklungsprogramm erteilt hat.

Der Kreistag beschließt dann ob das Verfahren für die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Frankenwald eröffnet wird. Im Rahmen dieses Verfahrens würden dann alle öffentlichen Stellen angehört. Ebenso können bei diesem Verfahren Bürger Einwendungen gegen die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet Frankenwald erheben. Nach Abschluss dieser Anhörungen wird dann der Landkreis Kronach entscheiden, ob die Flächen von ca. 17 ha aus dem Landschaftsschutzgebiet Frankenwald herausgenommen werden.

Inwieweit ein Bauleitverfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) eingeleitet wird, ist zurzeit noch nicht entschieden. Der Marktgemeinderat Steinwiesen wartet auf die Aussagen der Regierung von Oberfranken, um dann entscheiden zu können, ob ein entsprechendes Bauleitverfahren eingeleitet werden kann. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde kein Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gefasst.

Hinweisen möchten wir noch darauf, dass ein Bebauungsplan den gesetzlichen Vorgaben entsprechen muss. Dabei sind die Belange der Öffentlichkeit und der Bürger zu berücksichtigen. Um auch für den Investor Rechtssicherheit zu haben, muss deshalb der Bebauungsplan den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Letztlich müssen wir die Entscheidungen der Behörden abwarten, da diese entscheidend für die Weiterverfolgung und Realisierung des Projektes sind.

Der Markt Steinwiesen sieht die touristischen Potentiale dieses Projekts und steht für weitere Auskünfte jederzeit zur Verfügung.


Steinwiesen, 10. August 2018
Markt Steinwiesen


Gerhard Wunder
Erster Bürgermeister

Kategorien: Rathaus