Marktgemeinderatssitzung Juli

30. Juli 2021 : Anpassung der Wasser- und Kanalgebühren, Lüftungsgeräte für die Schule und Jahresabschluss REW waren Thema der Gemeinderatsitzung.
Das Rathaus in Steinwiesen

Wasser- und Kanalgebühren
Turnusmäßig wurden die Kosten für die Wasserversorgung und die Kanalgebühren überprüft und angeglichen. Außerdem wurde beschlossen, dies von nun an alle drei Jahre und nicht wie bisher alle fünf Jahre zu machen. Kämmerer Rainer Deuerling stellte die neue Kalkulation und die verschiedenen Möglichkeiten der Erhöhung (nur Grundgebühr, nur Wasserverbrauch, kombiniert) vor.

Einstimmig wurde dann folgende Neuerungen beschlossen, gültig ab 1.1.2022:

Wasser
Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Frischwasser 1,95 Euro netto (bisher 1,65 Euro)
Zählergrundgebühr für den Normalverbraucher 48 Euro/Jahr netto (bisher 33 Euro)
Herstellungsbeiträge bei Neubauten, Ausbauten usw.
pro Quadratmeter Grundstücksfläche 1 Euro netto (bisher 1,12 Euro)
pro Quadratmeter Geschossfläche 2,10 Euro netto (bisher 1,79 Euro)

Abwasser
Aufgrund der Kalkulation bis 2023 gibt es keine Grundlage für eine Erhöhung, die Kanalgebühren bleiben gleich. Dies gilt ebenfalls für die Kanalbeiträge, auch hier gibt es momentan keinen Handlungsbedarf.

Förderung und Anschaffung von Lüftungsgeräten für die Grundschule Steinwiesen
Die Schulen sollen mit Lüftungsgeräten bestückt werden. Dies wären für Steinwiesen fünf Geräte für fünf Räume, die angeschafft werden müssen. Einstimmig wurde nun beschlossen, dass die Verwaltung hier die Ausschreibung übernimmt, die Kosten werden sich zwischen 15.000 und 20.000 Euro bewegen. Gefördert wird hier je Raum bis 1.750 Euro. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu vergeben und die außerplanmäßigen Kosten im Haushalt sind genehmigt. „Der Marktgemeinderat tut alles für die Kinder, Geld spielt hier keine Rolle“, betonte Gerhard Wunder.

Jahresabschluss Regenerative Energie- und Wärmelieferungsgesellschaft mbH (REW)
Geschäftsführer der REW, Rainer Deuerling, gab den Abschluss 2020 bekannt. Das Jahr wurde mit einem Minus von 403,85 Euro abgeschlossen. Wegen der Corona-Pandemie und der dadurch bedingten Badschließung konnte weniger Energie an das Erlebnisbad abgegeben werden, dadurch geringerer Umsatz. Es wurden 48.000 Kilowattstunden Strom produziert, die ins Erlebnisbad eingespeist wurden. Der Schuldenstand konnte weiter reduziert werden. Es wurde nun über folgende Beschlüsse einstimmig entschieden: 1. Jahresabschluss REW wurde festgestellt, das Jahresergebnis ist auf neue Rechnung vorzutragen, auf Fehlbetrag wird hingewiesen. 2. Der Geschäftsführer erfährt für das abgelaufene Geschäftsjahr Entlastung. 3. Dem bisherigen Steuerberater FRV Steuerberatungsgesellschaft in Kronach wird der Auftrag erteilt den Jahresabschluss 2020 zu erstellen. 4. Die Gesellschafterversammlung stimmt der Offenlegung des Abschlusses in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers zu.

Informationen und Beschlüsse aus dem Gemeinderat
Für den Bauantrag bezüglich der Kulturhalle wurde das Einvernehmen erteilt.

Kriminalstatistik: In der Kriminalstatistik für das Jahr 2020 schneidet Steinwiesen sehr gut ab. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) betonte, dass sich die Bürger hier sicher fühlen können. Z.B. liegen die Diebstahlsdelikte im unteren Bereich und auch die Rauschgift- und Gewaltkriminalität sei fast bei 0 angelangt. Die Verkehrsunfälle von Blechschaden bis Personenschaden incl. Fahrerflucht sind im Bereich der Polizeiinspektion Kronach rückläufig.

Kindergärten: Bürgermeister Gerhard Wunder gab bekannt, dass die beiden Kindergärten in Steinwiesen und Neufang für 2020 ein positives Ergebnis vorweisen konnten. Ein Defizit sei in den letzten Jahren nicht verzeichnet gewesen.

Interkommunales Förderprogramm
Die Sanierungsberatungen für die Anwesen Nordhalbener Str. 17 (ehem. Hornfeck), Eigentümer Naip Preniq für die Erneuerung der Dacheindeckung, Dachgestaltung und Fassadengestaltung sowie für das Anwesen Nordhalbener Str. 51, Eigentümerin Taghrid Almahameed (ehem. Münchhaus) für die Dacheindeckung mit Dachterrasse, Fenster und Türen, Fassadengestaltung sowie Erneuerung des Eingangsbereiches wurde durchgeführt und der Marktgemeinderat stimmt den Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Förderprogramms nach Nr. 20.1 StBauFR 2007 der Interessengemeinschaft Oberes Rodachtal zu und erklärt sich bereit, den kommunalen Eigenanteil der Förderung zu übernehmen.